Piratenpartei duldet keine Diskriminierung – Die gewünschte PM

Die Pressemitteilung der Piratenpartei, zum Offenen Brief der Jupis ist großer Mist. Ich habe versucht eine bessere Version daraus zu machen:

Der stellvertretende Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Aleks Lessmann, nimmt zu den von den Jungen Piraten in einem Offenen Brief vom 7. April geäußerten Sorgen wie folgt Stellung:

»Leider gibt es in unserer Welt auch eine Menge Idioten Deppen. Dazu gehören Ausländer- und Frauenfeinde. Wir erkennen an, dass auch die Piratenpartei davon nicht verschont bleibt. Daher fordern wir alle Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei auf, ihr Stimme gegen sexistische, rassistische, sowie diskriminierende Äußerungen jeglicher Couleur zu erheben. Jede Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu viel! Wir danken jedem, der – wie die Jungen Piraten – seine Augen vor diesem Problem nicht verschließt.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei steht selbstverständlich zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit. Jedoch darf diese niemals als Entschuldigung für diskriminierende Geisteshaltungen missbraucht werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus.”

 

Ich freue mich immer über Kommentare und Feedback hier im Blog oder via Twitter: @fagri

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Tatort Internet?

Der offene Brief der Tatort-Autoren ist in meinen Augen ein wenig verwirrend. Die Aussagen springen von einem zum anderen Thema und widersprechen sich teilweise sogar. Zudem wird nicht ganz klar, was nun ihre genaue Forderung ist.

Der erste Abschnitt fängt so schön an. Das Problem, dass auf der einen Seite Urheber nicht angemessen alimentiert werden und auf der anderen Seite Nutzer mit Rechsmitteln drangsaliert wird erkannt. Zusammengefasst sagt man: Unser Urheberrecht ist kaputt! Der konsequenten Schlussfolgerung daraus, dass man ein neues/faireres/modernes/besseres oder auch anderes Urheberrecht braucht, verweigert man sich aber. Dabei führen die Autoren selber aus, dass das Urheberrecht in einem langen Prozess entstanden ist und sich dabei auch weiterentwickelt hat. Als einzige Begründung, warum dieser Prozess nun zu Ende sein soll findet sich eine Angst vor einer persönlichen Schlechterstellung. Weiterlesen

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Stell dir vor, du lebst in einem Land…

…in dem die Machthaber sich das Wahlrecht so schneidern, wie es ihnen nützt!

Nach Art. 20 (2) GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, welches seinen Willen in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen ausdrückt. Deren Ablauf und Modalitäten sind im Bundeswahlgesetz festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits am 03.Juli 2008 einen nicht unerheblichen Teil des Algorithmus, nach dem der “Wille des Volkes” in Bundestagsmandate umgesetzt wird für verfassungswidrig erklärt. Im gleichen Zuge hat es aber eine Übergangsfrist eingeräumt, welche Anfang Juli 2011 abläuft.         Weiterlesen

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Angriff der Killerkeime

Schon mehrfach ist die Menschheit ganz knapp an ihrem Untergang vorbei geschrammt. Damit meine ich nicht die von einem US-Prediger für letzten Samstag angekündigte Apokalypse, die leider kurzfristig abgesagt werden musste. Nein wir haben extreme Bedrohungen wie BSE, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe, SARS und neulich die Dioxin-Eier überstanden! Doch nun ist der nächste Killerkeim, der uns ALLE dahinraffen wird, auf dem Vormarsch: EHEC

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DatenschutzRECHT ist sowas von Eighties

Heute Abend gab es in Berlin eine Veranstaltung der Grünen zum Thema “Verbrauchermacht im Netz” mit einer Reihe von prominent besetzten Panels. Besonders interessant fand ich die letzten beiden jeweils halbstündigen Diskussionsrunden mit den Malte Spitz und Jan Kottmann von Google, sowie mit Konstantin von Notz, Dr. Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter) und Luc Delany von Facebook.

Quod erat expectandum Weiterlesen

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Dieser Artikel ist in ihrem Land nicht verfügbar

Eigentlich halte ich hohe Stücke auf unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Mit ihren Einlassungen zum Leistungsschutzrecht hat sie jedoch salopp ausgedrückt ins Klo gegriffen. Den Berichten nach, will sie eine Art “VG Snippet” einführen. Damit sollen kommerzielle Anbieter, die beim verlinken automatisiert kleine Textausschnitte (sogenannte Snippets) von Verlagswebseiten übernehmen, zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorschlag, der schon seit gerauer Zeit von den Totholzmedien lobbyiert wird, zielt in erster Linie auf Google News ab.
Die Verleger echauffieren sich darüber, dass das böse Google mit der Aggregation und Aufbereitung ihrer Inhalte Geld verdient.

Wer ist der Schmarotzer?

Was die Verlage fordern ist näher betrachtet schlichtweg absurd. Sollte Google News für die Weiterleitung Geld bezahlen müssen, ist das in etwa so, wie wenn der Restaurantbesitzer den Taxifahrer zur Kasse bitten will, der ihm die Gäste bringt. Weiterlesen

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Die Würde des Terroristen ist unantastbar?

Die Nachricht von der Liquidierung Bin Ladens durch US-Soldaten hat in den USA zu spontanen Jubelfeiern vor dem Weißen Haus geführt. Ich hoffe ich bin nicht der Einzige, dem es angesichts solcher Bilder die Zehennägel aufrollt. Unabhängig davon wie viel Blut an den Händen eines Menschen klebt ist es widerlich sich über dessen Tod zu freuen. Genugtuung über den Tod eines anderen zu empfinden lässt sich ethisch nicht rechtfertigen – egal woher man seine ethischen Maßstäbe bezieht. Es wäre eher an der Zeit gewesen den Opfern des Terrors, sowie den zivilen Gefallenen des “Kampfs gegen den Terror” – zynisch auch als Kollateralschaden bezeichnet – zu gedenken. Weiterlesen

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